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Rechtstipps

2016-02-01, Autor Kai Jüdemann (107 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Wie schreibt man Liebe?" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014

1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters...

2013-01-04, SG Mainz (S 4 AS 466/11) (108 mal gelesen)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen darf, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss...

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