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Rechtstipps

2016-04-01, Autor Frank Brüne (353 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (32 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012

Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)...

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2017

Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf
Wird die zwischen Mietvertragsparteien in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des Wohnwerts Wertersatz...

2014-02-04, Autor Volker Schneider (504 mal gelesen)

Persönliche Haftung von Geschäftsführern insolvenzreifer Unternehmen? Bekannt ist, dass GmbH-Geschäftsführer in aller Regel keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen mehr leisten dürfen, wenn das Unternehmen einmal überschuldet ist. Wer als ...

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