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Rechtstipps

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2016

Ein Sondereigentum, das als Zweitwohnung dient, zeitweise aber auch als Ferienwohnung vermietet wird, bedarf nach § 3 Abs. 1 ZwVbG einer Genehmigung für die darin liegende Zweckentfremdung. Wird die Wohnraumversorgung nicht gefährdet, muss die...

2013-10-07, VG Stuttgart (Az.: 12 K 3195/13) (117 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss...

2016-01-26, Autor Ronny Jänig (225 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: VII ZR ...

2014-02-20, Autor Wolfgang Schlumberger (638 mal gelesen)

Jeder Handwerker haftet gegenüber dem Besteller für sein eigenes Werk. Hierzu gehört auch, dass der vor Errichten seines Gewerkes das Vorgewerk auf Tauglichkeit überprüft. Unterlässt er dies, so droht ihm seine eigene Bauleistung im Wege der ...

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