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Rechtstipps

2009-09-08, AG München AZ 163 C 22609/08 (46 mal gelesen)

Wird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, sonst verliert er seinen Anspruch auf Zahlung. Dies stellte das Amtsgericht München in einer aktuellen Entscheidung fest....

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2012-04-03, Autor Beate Thurmann (2197 mal gelesen)

Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des Ta-rifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt nach dem Urteil des Bun-desarbeitsgerichtes vom 20.03.2012 - 9 A ZR 529/10 - gegen das Verbot der Benachteiligung ...

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2017-05-16, Autor Lars Jaeschke (70 mal gelesen)

Neues BGH-Urteil vom 04.04.2017 zur Störerhaftung von Bewertungsportalen durch „zu eigen machen“ von Nutzerbewertungen (Az.: VI ZR 123/16) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit Bewertungsportalen gesprochen. ...

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