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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Philip Lüghausen, Terhaag & Partner, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2011

Der Betreiber eines in der Freizeit betriebenen Meinungsforums kann sich dann nicht auf das Laienprivileg berufen, wenn das Forum seit Jahren an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt ist und nicht bloß einen punktuellen Beitrag zur Diskussion...

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In seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit der Bindungswirkung von Strafurteilen hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Führerscheinbehörde befasst. Sollte sich aus dem Strafurteil ...

2016-04-20, Autor Hartmut Göddecke (226 mal gelesen)

Anleihegläubiger der insolventen Anleihe (WGF H07) haben die Möglichkeit, dass ein gemeinsamer Vertreter im Insolvenzverfahren ausschließlich ihre Interessen im Auge haben wird. Da bereits bei fünf der sechs Anleihen ein gemeinsamer Vertreter ...

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