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Rechtstipps

2015-07-29, Autor Bernd Fleischer (472 mal gelesen)

Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (17 Bewertungen)
2013-09-05, Autor Kai Jüdemann (1085 mal gelesen)

Was wird behauptet? Was wird verlangt? Wie sollte man sich verhalten? Die Berliner Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notare nimmt im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (22 Bewertungen)
2016-08-06, Autor Arthur R. Kreutzer (158 mal gelesen)

OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
Autor: RiOLG Frank Götsche, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012

a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.b) Beruft sich im...

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