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Rechtstipps

2012-01-24, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (57 mal gelesen)

Bei Schnee und Eisglätte auf Straßen und Gehwegen wird das Fortbewegen schnell zur gefährlichen Rutschpartie und endet leider auch öfters in einem Unfall. Die Kommune haftet dann nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2010-01-12, Sozialgericht Dortmund Az.: S 26 (1) R 40/08 (24 mal gelesen)

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen....

2008-11-17, BSG Az.: B 14 AS 36/07 R (34 mal gelesen)

Die Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für eine mehrtätige Klassenfahrt erstattet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. ...

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