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Rechtstipps

2011-09-21, Autor Nina Wittrowski (2814 mal gelesen)

Zum Aussageverweigerungsrecht im Jugendstrafrecht und dem Spannungsverhältnis zwischen Moral und Strafverfahren. Ein kurzer Leitfaden. Jugendstrafrecht, das ist Erwachsenenstrafrecht „light“. Diese weit verbreitete Meinung ist falsch. Wird gegen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
2013-04-30, Autor Tim Geißler (1163 mal gelesen)

Das OLG Hamm stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich – und damit unzulässig – ist, wenn es dem Abmahner nur darauf ankomme, den abgemahnten Wettbewerber durch das Verfahren mit Kosten und Risiken zu belasten (Az. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (11 Bewertungen)
2013-12-19, Autor Siegfried Reulein (630 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Kündigungswelle bei Lebensversicherungen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit ...

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Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2014

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt voraus, dass die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes voll oder zumindest überwiegend in Anspruch nimmt. Dies wird angenommen, sobald die Unterrichtszeit mindestens 20 Wochenstunden...

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