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Rechtstipps

2007-06-21, PM OLG Düsseldorf vom 20.06.2007 (72 mal gelesen)

Das Bundesministerium der Justiz hat ab 01.07.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt. Deshalb wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab 01.07.2007 neu gefasst....

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2013-02-20, BVG 1 BvL 1/11 (149 mal gelesen)

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder  eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt  sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in  ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2011-05-11, AG München AZ 161 C 15642/09 (43 mal gelesen)

 Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein...

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