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Rechtstipps

2013-06-07, Autor Andreas Jäger (1061 mal gelesen)

In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das so genannte „Ehegattensplitting“ auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist. In einem hochaktuellen Beschluss hat das ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (13 Bewertungen)
2014-02-07, Autor Sylvia True-Bohle (473 mal gelesen)

verfestigten Lebensgemeinschaft und Unterhaltsverwirkung Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt sein kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg, Beschluss vom ...

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2013-11-14, Autor Jörg Bange (559 mal gelesen)

Agile Softwareentwicklung soll kostenintensive Fehlentwicklungen vermeiden. Die Besonderheiten dieser Projektmethode sollten in den Verträgen berücksichtigt werden. Fast jedes IT-Projekt bereitet Probleme, Budgets und Termine werden nicht ...

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Darf auf Tantra-Massagen Vergnügungssteuer erhoben werden? © Helmut – Fotolia.com
2016-02-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (300 mal gelesen)

Eine Gemeinde in Baden-Württemberg erließ eine Satzung, wonach auch Tantra-Massage-Studios eine Vergnügungssteuer von 10 Euro je Quadratmeter genutzter Fläche im Monat bezahlen sollten. Die Inhaber sahen sich nicht als ein solcher Vergnügungsbetrieb...

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