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Rechtstipps

2010-06-22, Autor Mathias Henke (4954 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Zürich
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012

Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals besteht kein Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, generell die Veröffentlichung von Bewertungen zu verhindern....

2012-12-03, Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 1418/11 (33 mal gelesen)

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den...

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