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Rechtstipps

2009-11-02, AG München AZ 161 C 6412/09 (39 mal gelesen)

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2008-09-04, Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 4 KR 6527/06 (67 mal gelesen)

Auszubildende haben keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung). Dies stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014

Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter...

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