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Entfernung: 18.42143102105895 km

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Rechtstipps

2010-09-27, OLG Koblenz Aktenzeichen: 8 U 1030/09 (17 mal gelesen)

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2009-05-25, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 241/08 - (42 mal gelesen)

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2011-08-23, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (48 mal gelesen)

Die  Miete von freifinanzierten Wohnungen darf im laufenden Mietverhältnis auf die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden. Nicht selten werden aber beim Mieterhöhungsverlangen Fehler gemacht, die letztlich zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
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