Anwalt Hinterzarten

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Rechtstipps

BGH: Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter zulässig? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2016-12-15 23:39:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (106 mal gelesen)

Darf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter Eigenbedarf an einer Mietwohnung anmelden, die ihr gehört? Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage eine neue Entscheidung getroffen....

sternsternsternsternstern  3,7/5 (6 Bewertungen)
2008-08-05, Autor Hartmut Göddecke (3889 mal gelesen)

Bewusstes Wegsehen des Aufsichtsrats führt zur Haftung urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es betont in seinem Richterspruch vom 23.06.2008, dass das Aufsichtsratsmitglied Prof. Hankel durch seine eigene Ignoranz vom verbrecherischen ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (20 Bewertungen)
2009-10-28, PM ADAC vom 23.10.09 (25 mal gelesen)

Wer wegen zu schnellem Fahren geblitzt wird, hat vor Gericht einen Anspruch darauf, dass die Messung überprüft wird. Ist dies aufgrund der technischen Eigenschaften des Messgerätes nicht möglich, besteht die Gefahr, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen...

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