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Rechtstipps

Geschlossene Augen während der Verhandlung: Schläft der Richter? © Andrey Popov – Fotolia.com
2016-06-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (175 mal gelesen)

Die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens haben ein Anrecht auf dessen ordentliche Durchführung. Dazu gehört, dass das Gericht vorschriftsmäßig besetzt ist – wenn nötig, mit mehreren Richtern. Diese müssen selbstverständlich nicht nur körperlich,...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
2018-03-18, Autor Esther Maria Czasch (48 mal gelesen)

Der Nachweis von Vorsatz des Verkäufers beim Verkauf einer Immobile ist sehr hoch. Nicht jedes Verschweigen bedeutet sogleich eine Haftung des Verkäufers und damit einhergehend automatisch Vorsatz. In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall wird ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2013-01-16, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 430/11 - (44 mal gelesen)

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: Dr. Danjel-Philippe Newerla, Kanzlei Dr. Newerla, Bremerhaven
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2018

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Eine Werbung mit (Einzel-)Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses ist als irreführend und somit wettbewerbswidrig einzustufen, sofern durch die Angabe der Einzelergebnisse ein schlechtes Gesamtergebnis nicht kaschiert wird....

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