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Rechtstipps

Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2016

Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann gegenüber einer fortpflanzungsmedizinischen Klinik grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe von Eizellen der Ehefrau, die zum Zweck der Herbeiführung einer späteren Schwangerschaft mit seinem Sperma...

2014-11-24, Autor Oliver Schöning (296 mal gelesen)

Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so führt dies nach Rechtsprechung des AG zu Schadensersatz. Wird zwei Menschen die Vermietung von ...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2016

Eine Werbeaussage (hier: HU/AU), die so verstanden werden kann, dass der Werbende (hier: Kfz-Werkstattbetreiber) die Leistung nicht selbst erbringt, sondern im Bedarfsfall Mitarbeiter der zugelassenen Prüforganisationen zu sich holt, welche dann die...

Rachepornos – welche Rechte haben Betroffene? © bloomua - Fotolia.com
2015-10-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (181 mal gelesen)

Von einem sogenannten Racheporno spricht man, wenn jemand nach Ende einer Beziehung Nacktbilder oder -Videos des Expartners ins Internet stellt. Betroffene können unter Umständen erhebliche Schmerzensgeldforderungen geltend machen, auch...

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