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Rechtstipps

2012-08-07, Autor Sebastian Steineke (1482 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (11 Bewertungen)
2013-10-23, Oberlandesgericht Hamm (8 UF 17/13) (82 mal gelesen)

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (3 Bewertungen)
2013-04-08, Autor Tim Geißler (1644 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen spricht eine Autofahrerin trotz vermeintlicher Überschreitung der zulässigen Höchtsgeschwindigkeit um 48 km/h frei, da der Hersteller des Gerätes die Unterlagen zum Messverfahren nicht bereitstellt. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (25 Bewertungen)
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