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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen.Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand...

2016-05-01, Autor Sabine Burges (248 mal gelesen)

Der BGH hat die Rechte von Verbrauchern beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die ...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, RAin Bettina Goletz, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2012

Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, die ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft und keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum...

Erbausschlagung – wie geht das? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-13 11:00:37.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (985 mal gelesen)

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Ist der Nachlass überschuldet, kann eine Erbausschlagung angebracht sein. Hier gilt es jedoch, alles richtig zu machen – sonst drohen finanzielle Nachteile....

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