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Rechtstipps

2010-06-08, Autor Sven Skana (3237 mal gelesen)

Das OLG Nürnberg hat am 07.12.2009 entschieden, dass wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts hinsichtlich einer Blutabnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen ist, wenn der Polizeibeamte selbst ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (22 Bewertungen)
Autor: Jennifer Hort, LL.M. Eur., LLR Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012

Ein Verkaufsprospekt, der die wesentlichen Informationen enthält, um Verbrauchern einen abschließenden Kaufentschluss zu ermöglichen, muss zur Identifizierung des anbietenden Unternehmens dessen vollständige Firmierung inkl. Rechtsformzusatz und...

2013-09-25, Autor Holger Hesterberg (1020 mal gelesen)

Der Vermieter ist bei der Anbahnung des Mietvertrages erfahrungsgemäß sehr neugierig, was die persönlichen Lebensverhältnisse angeht. Der Mieter muß aber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es gibt Bereiche, die den Vermieter nichts angehen ...

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