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Rechtstipps

Öffentliches WLAN: Haftungsrisiko für Betreiber soll sinken © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2015-11-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (221 mal gelesen)

Wer in Deutschlands Innenstädten in Geschäften oder Cafés nach einem kostenlosen Zugang zum Internet per WLAN sucht, sucht oft vergebens. Doch das soll sich künftig ändern: ein jetzt eingebrachter Gesetzentwurf soll das Anbieten von Hotspots...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (19 Bewertungen)
2014-10-08, Autor Tim Geißler (493 mal gelesen)

Eine Droge ist kein Arzneimittel Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (25 Bewertungen)
2014-06-23, Autor Tim Geißler (556 mal gelesen)

Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (18 Bewertungen)
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