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Rechtstipps

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013

Die hartnäckige Weigerung eines Sharehosters, die andauernde Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer seines Diensts zu beenden (hier bei sechsmaligem Verletzungshinweis innerhalb von sechs Wochen), kann die Annahme seines Gehilfenvorsatzes...

12.11.2013, Autor Tim Geißler (765 mal gelesen)

Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein ...

10.09.2013, Bayer. LSG L 2 U 516/11 (45 mal gelesen)

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayer. Landessozialgericht jedenfalls für einen Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom...

15.06.2013, Autor Joerg Andres (940 mal gelesen)

Wer sich als Erbe mit einem unwilligen oder inkompetenten Testamentsvollstrecker konfrontiert sieht, sucht nach Wegen, diesen wieder loszuwerden. Wie das gehen kann, wird in dem Artikel angesprochen. http://www.mittelstandsbund.de/1897,1 ...

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