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Rechtstipps

2010-12-27, Autor Sven Skana (3494 mal gelesen)

Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (23 Bewertungen)
2018-01-09, Autor Sabine Burges (75 mal gelesen)

Variable Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen sind unwirksam. Banken und Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Die Auswirkungen des anhaltend niedrigen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
2014-06-20, OLG Dresden Az: 2 Ws 196/14 - 2 Ws 200/14 (317 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager angeordnet....

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2013-06-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (85 mal gelesen)

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
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