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Rechtstipps

2011-10-31, Autor Erik Hauk (2073 mal gelesen)

Die vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung. Wann liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor? Im ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (15 Bewertungen)
2007-11-21, Autor Sven Skana (3047 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Bereits kurz nach dem Kauf stellte der Kläger nämlich am streitgegenständlichen Fahrzeug mehrere ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
2018-12-13, Autor Carsten Herrle (33 mal gelesen)

Erneut mahnt RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, ab, dieses Mal wegen des Titels "Dynoro & Gigi Agostino – In My Mind“. Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2012-06-01, Autor Anton Bernhard Hilbert (1909 mal gelesen)

Ein beliebtes Mittel, Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die Aushöhlung des Nachlasses durch eine lebzeitige Schenkung. Das Mittel ist aber nur bedingt tauglich. Denn es löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. Klassischer Beispielsfall: ...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Lüneburg
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