Anwalt Jessen (Elster)

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Rechtstipps

2014-04-30, Oberlandesgericht Hamm Az. 9 U 149/13 (233 mal gelesen)

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2010-06-02, Autor Hans-Wilhelm Coenen (3346 mal gelesen)

Kissing spines Abweichung von der "physiologischen Norm" = Sachmangel ??? Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Röntgenbefunde eines Pferdes der Klasse II bis III (im konkreten Fall ging es um Engstände zwischen zwei Dornfortsätzen ...

sternsternsternsternstern  2,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013

Eine aus § 242 BGB abgeleitete direkte Verpflichtung zur Auskunft zwischen geschiedenen Eltern ist nur gegeben, wenn sie zur Feststellung von Unklarheiten über eine bestehende Unterhaltspflicht erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein...

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