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Rechtstipps
2017-01-23, Autor Oliver Schöning (120 mal gelesen)
BGH stärkt Mieter: Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum ...
4,1/5 (11 Bewertungen) 
© Andrey Popov – Fotolia.com 2016-03-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (1228 mal gelesen)
Dass Zeugen und Beschuldigte nicht immer die Wahrheit sagen, ist hinlänglich bekannt. Aber: Eine Falschaussage vor der Polizei oder gar vor Gericht kann unangenehme Folgen haben. Am Ende macht sich der Betreffende oft wegen seiner unwahren Aussage...
3,9/5 (137 Bewertungen) 
2017-03-02, Autor Sven Skana (137 mal gelesen)
Mit Urteil vom 16.11.2016 entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass ein Elektrofahrzeug, welches an einer dafür vorgesehenen Ladestation parkt, abgeschleppt werden darf, wenn es nicht lädt. Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug in ...
4,0/5 (12 Bewertungen) 
2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (2345 mal gelesen)
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Danach ist es urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in ...
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