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Rechtstipps

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011

Weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens erlauben für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,...

2011-03-28, Autor Till Heinz (3852 mal gelesen)

Zwischen den Parteien kommt es zum Streit über die unter den Mindestsätzen liegende Pauschalvergütung des Architekten, worauf dieser abweichend von der Vereinbarung nach den Mindestsätzen abrechnet. Das OLG Hamm gibt ihm mit Urteil vom 26.05.2009, ...

2011-01-05, Autor Lars Jaeschke (4501 mal gelesen)

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung im Bereich des sog. Gewerblichen Rechtsschutzes sowie im ...

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