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Robert-Koch-Straße 58
59174 Kamen

Rechtstipps

2014-08-21, Oberlandesgericht Hamm Az. 5 RBs 13/14 (170 mal gelesen)

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA FAMuWR Jochen Hoffmann, RAe Garben, Schlüter, Schützler & Reiss, Köln
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Vereinbaren die Parteien eines befristeten Mietvertrages mündlich eine Option des Mieters zur Vertragsverlängerung, ist die gesetzliche Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn der Mieter sein Optionsrecht schriftlich ausübt und ihm der Vermieter...

2013-09-23, Autor Kai Jüdemann (625 mal gelesen)

Die MIG Film GmbH fordert Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot in Höhe von üblicherweise € 910,00 Im Auftrag der MIG Film GmbH werden Anschlussinhaber von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen angeblicher ...

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