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Rechtstipps

2014-04-14, Autor Christoph Nebgen (513 mal gelesen)

Der "Verbreitung pornographischer Schriften" können - gerade im Internet - viele Verhaltensweisen unterfallen, die man zunächst nicht damit in Verbindung bringt. Das sogenannte "Sexting" ist ein Beispiel. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014

Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allg. Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann daher grds. ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa...

2016-10-11, Autor Martin J. Warm (266 mal gelesen)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. in 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat ...

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