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Rechtstipps
Mit seinem Urteil vom 08.06.2015 hatte das LG Bielefeld darüber zu entscheiden, ob ein KFZ-Haftpflichtversicherer im Kaskofall vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn ihm bei Vertragsabschluss nicht die tatsächliche Motorleistung mitgeteilt ...





Der Betriebsrat eines Unternehmens ist mit vielfältigen Rechten ausgestattet. Mancher Arbeitgeber sieht in ihm eine Instanz, deren Tun und Lassen genau beobachtet werden muss. Mancher Betriebsrat hingegen möchte dem auf technischem Wege vorbeugen....





Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied nun, dass Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Anzahl der Arbeitnehmer berücksichtigt werden können, sodass das Kündigungsschutzgesetz auch für die Stammbelegschaft kleinerer ...





Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017
Vorbehaltlose Mietzahlung über längeren Zeitraum trotz Mängelkenntnis des Mieters
Ein Mieter, der nach der Übergabe der Mietsache einen Mangel entdeckt, verliert sein Recht zur Minderung des Mietzinses, wenn er in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos und ungekürzt über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten weiter...