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Rechtstipps

Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (151 mal gelesen)

Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (15 Bewertungen)
2012-10-31, Autor Alexandra Braun (1224 mal gelesen)

Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
2014-12-09, Autor Tim Geißler (739 mal gelesen)

Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen, dessen Bilder ohne seine Zustimmung im Internet verwendet wurden, einen Schadensersatz zu. Das Amtsgericht München (Az.: 142 C 12802/14) sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (23 Bewertungen)
2014-12-01, Autor Christian von der Linden (213 mal gelesen)

Ein Verzicht auf die Option zur Steuerbefreiung kann auch für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam ausgeübt werden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Dieses verwendete sie zum Großteil zur ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
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