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Rechtstipps

2012-05-25, Autor Erik Hauk (1501 mal gelesen)

Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung auch dann in dessen Macht- und Zugriffsbereich, ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (11 Bewertungen)
2013-03-13, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 455/11 - (40 mal gelesen)

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2014-06-23, Autor Tim Geißler (584 mal gelesen)

Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
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