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Hauptstraße 95
77694 Kehl

Rechtstipps

Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag © industrieblick - Fotolia.com
2015-09-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (379 mal gelesen)

Gewerbemietverträge unterliegen besonderen Regeln. Die Vertragsfreiheit ist größer als bei Wohnungsmietverträgen, der Mieterschutz ist weit weniger stark ausgeprägt. Die Gerichte haben den Vermietern allerdings auch hier einige Einschränkungen...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (17 Bewertungen)
2012-10-16, Autor Sven Skana (2423 mal gelesen)

Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte eine öffentliche Straße, als er zwei ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (40 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012

Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer i.S.v. § 1a AEntG a.F. (§ 14 AEntG n.F.)....

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