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Rechtstipps

2014-04-22, Autor Matthias Schwarzer (252 mal gelesen)

Vertragliche Verschärfung der Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieter gekündigt werden kann, die die Beendigung des ...

2010-03-02, AG München AZ 343 C 27107/09 (84 mal gelesen)

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2011-11-30, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1895 mal gelesen)

Das OLG läßt wieder einmal hoffen. Es hat sich nunmehr dazu entschieden bereits bei einer Verfahrenslänge von 21 Monaten auf das Fahrverbot zu verzichten. Das OLG Zweibrücken läßt wieder einmal Fahrer hoffen, die vom Fahrverbot bedroht sind.. Das ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
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