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Rechtstipps

Kirchensteuer ist verfassungsgemäß © CG - Fotolia.com
2016-02-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (249 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (23 Bewertungen)
2013-08-29, Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 78/13) (61 mal gelesen)

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (8 Bewertungen)
2018-03-20, Autor Hartmut Göddecke (70 mal gelesen)

In Folge der Insolvenzen der drei Schwestergesellschaften kommt auch P & R Transport-Container GmbH in Bedrängnis. Unter dem 19.03.2018 – an dem Tag, an dem die Insolvenzen publik wurden – werden Geldflüsse innerhalb des Firmenverbundes bekannt ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (6 Bewertungen)
Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, AKD Dittert, Südhoff & Partner, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2016

Der Mieter kann seine schriftliche Zustimmungserklärung zu einem ebenfalls schriftlichen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht widerrufen....

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Zeven
Höhere Instanzen:
Landgericht Stade Oberlandesgericht Celle

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Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Verden (Aller)
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Stade
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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Stade
Höhere Instanz:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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Zuständiges Finanzgericht: Niedersächsisches Finanzgericht
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