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Rechtstipps

2014-10-16, Autor Julia Fellmer (168 mal gelesen)

BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Aus dem Beschluss des BGHs geht hervor, dass die Betroffene seit ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012

Auch bei ausdrücklichem Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung stellt der Versand einer E-Mail, mit der der Käufer um Feedback zur Abwicklung eines Kaufvertrags gebeten wird, keine unerwünschte Werbung i.S.d. § 7 UWG dar....

2013-06-13, Autor Joerg Andres (830 mal gelesen)

Fallstricke bei der Anfertigung einer Selbstanzeige http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/5607 ...

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