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Rechtstipps

2013-05-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (222 mal gelesen)

Fettabsaugen wird gemeinhin als Schönheitsoperation angesehen. Dieser operative Eingriff kann mehrere Tausend Euro kosten und muss vom Patient selbst bezahlt werden. In Ausnahmefällen kann aber auch die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
2013-09-13, Bundesarbeitsgericht -7 AZR 107/12 - (79 mal gelesen)

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen -...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2013-04-03, Amtsgericht München AZ 333 C 4271/12 (156 mal gelesen)

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadensersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (13 Bewertungen)
2014-11-10, Autor Frank Brüne (529 mal gelesen)

Fahrt ins Krankenhaus ist keine Fahrerflucht Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
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