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Rechtstipps

2014-08-29, Autor Frank M. Peter (251 mal gelesen)

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine ...

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2013-10-30, Autor Kai Jüdemann (792 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung - wie sollten Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnte der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian wieder im Auftrag der Digirights Administration GmbH Internetanschlussinhaber ab, da sie unter anderem ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011

Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d....

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