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Rechtstipps

2013-03-04, Autor Reinhard Feix (962 mal gelesen)

Allein der Mietvertrag entscheidet darüber, ob der Mieter Tiere in der Mietwohnung halten darf. Die Frage, ob das Tier artgerecht gehalten wird, spielt dagegen keine Rolle. Ein Vermieter einer 95 m² großen Altbauwohung wendete sich mit einer Klage ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2007-06-05, PM dmb vom 24.04.2007 (14 mal gelesen)

Die Schönheitsreparaturklausel "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen" ist unwirksam.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Klausel schon deshalb unklar, weil nicht eindeutig...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2012-05-16, Autor Hartmut Göddecke (1757 mal gelesen)

Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtssälen ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
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