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Rechtstipps

2014-03-21, BGH Az. III ZR 352/13 (506 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA Nils Thormeyer, Hauß & Nießalla, Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2013

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind...

2013-10-18, Autor Siegfried Reulein (790 mal gelesen)

Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. ...

2013-02-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (1451 mal gelesen)

Die Hess AG meldete am 13. Februar 2013 Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht in Villingen-Schwenningen an. Insolvenzantrag wurde auch für die Tochtergesellschaft Hess Lichttechnik GmbH gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt ...

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