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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Kleines Wiesental

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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Jessica Jacobi, Kliemt & Vollstädt, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012

Auch eine mündlich vereinbarte Vertragsbedingung kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein.Die pauschale Abgeltung von Überstunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307...

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2011

Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann....

2008-04-17, Autor Bernhard Müller (4605 mal gelesen)

Viele kennen dies. Der alte Mietvertrag ist gekündigt. Der neue über die bessere Wohnung unterschrieben. Leider ließen sich Mietende und Beginn des neuen Mietvertrages nicht so aufeinander abstimmen, dass es keine Überschneidungen gibt. Der Mieter ...

2011-10-26, Autor Sven Skana (2495 mal gelesen)

Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass die ...

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