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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR Michael Kurek, KKP Köning & Partner, Nürnberg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2014

Die von den Parteien eines Mietvertrages geschlossene Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag kann nach den Umständen des Einzelfalls sittenwidrig sein, wenn der Vermieter hierbei eine von ihm selbst verschuldete Zwangslage des Mieters ausnutzt...

2014-10-16, Verwaltungsgericht Koblenz 1 K 111/14.KO (391 mal gelesen)

Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe hierzu befindet sich ein von ihnen betriebenes Waldhotel mit Wildgehege und Parkmöglichkeiten. ...

2017-03-01, Autor Gerd Klier (262 mal gelesen)

Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Erst ...

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? © fovito - Fotolia.com
2015-11-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (209 mal gelesen)

Das Abmahnwesen blüht – aber nicht alle Abmahnungen sind zulässig. Denn immerhin sollen Abmahnungen dem Schutz des fairen Wettbewerbs dienen und nicht in erster Linie dem Geldbeutel des Abmahners. Das OLG Hamm hat im September 2015 zu diesem Thema...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Gera
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Thüringer Landesarbeitsgericht

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