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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016

1. Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen behält auch nach Vertragsende seinen Kautionszahlungsanspruch, wenn er schlüssig darlegen kann, dass ihm noch Ansprüche aus dem Mietvertrag zustehen.2. Sind die Ansprüche bei Erhebung der Kautionsklage...

Bodycams für Polizeibeamte? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-11 10:19:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (103 mal gelesen)

Der Einsatz von Bodycams bei Polizisten ist umstritten. Für die Polizei ermöglicht er eine bessere Dokumentation der Einsätze. Der Bundesrat hat nun eine gesetzliche Neuregelung beschlossen....

2015-03-16, Autor Joachim Cäsar-Preller (539 mal gelesen)

Ein weiterer HCI-Schiffsfonds ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Berit eröffnet (Az.: 5 IN 10/15). Den Anlegern droht der Totalverlust des eingesetzten ...

2016-12-15, Autor Joachim Cäsar-Preller (248 mal gelesen)

Gute Nachricht für Reisende, denen auf dem Weg zwischen Hotel und Flughafen unverschuldet etwas zustößt: Der Reiseveranstalter muss in solch einem Unfall den kompletten Reisepreis erstatten. Entsprechende Urteile hat aktuell der Bundesgerichtshof in ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Stade
Höhere Instanzen:
Landgericht Stade Oberlandesgericht Celle

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Stade
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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