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Rechtstipps

2010-02-22, Autor Björn Blume (2771 mal gelesen)

irreführende Werbung bei Kauf! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2009 entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19 % wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Wer bekommt das Geld aus den Rentenversicherungen? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2014-12-29, Landgericht Coburg Az. 22 O 598/13 (161 mal gelesen)

Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2012-02-07, BGH - VI ZR 143/11 (23 mal gelesen)

Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten...

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