Anwalt Lage

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Rechtstipps

2009-01-20, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 R 28/08) (24 mal gelesen)

Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten bei der Rentenantragstellung unrichtige Angaben, und wird eine deshalb falsch berechnete Rente später zurückgefordert, kann der Rentenbezieher sich nicht auf Unkenntnis berufen. So lautet eine aktuelle...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2013-11-29, Oberlandesgericht Hamm (4 U 176/12) (84 mal gelesen)

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Prof Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2016

Werden positive Kundenbewertungen sofort freigeschaltet, negative hingegen nicht, ist das wettbewerbswidrig, wenn die Verbraucher nicht deutlich darüber aufgeklärt werden....

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