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Rechtstipps

Sex im Schwimmbad: Jugendarrest © siraphol - Fotolia.com
2015-06-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (307 mal gelesen)

Wer in einem Erlebnisbad auch Erlebnisse sexueller Art praktiziert, muss mit einer Anzeige wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ rechnen. Nicht immer kommen derartige Delikte jedoch zur Anzeige. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (8 Bewertungen)
2013-01-17, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 3 U 22/12 (27 mal gelesen)

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht...

2010-09-27, OLG Koblenz Aktenzeichen: 8 U 1030/09 (17 mal gelesen)

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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