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Rechtstipps

2014-07-24, Bundesarbeitsgericht Az. 3 AZR 757/12 (262 mal gelesen)

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2011-12-15, Oberlandesgericht Hamm (I-21 U 167/10) (140 mal gelesen)

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2011-02-10, BGH - I ZR 129/08 (32 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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