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Rechtstipps

2013-06-24, Oberlandesgericht Hamm (4 U 147/12) u.a. (87 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Urteilen die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt....

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
EU-Führerschein – die Rechtslage in Deutschland © L.Klauser - Fotolia.com
2015-06-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (1180 mal gelesen)

Immer noch wird viel Werbung gemacht von Fahrschulen und anderen Anbietern aus dem EU-Ausland, die deutschen Verkehrssündern, welche hier ihre Fahrerlaubnis verloren haben, einen EU-weit gültigen ausländischen Führerschein verschaffen wollen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (93 Bewertungen)
2012-08-14, Autor Sven Skana (1571 mal gelesen)

Der Vorwurf nach § 24 a Absatz 2 und 3 StVG wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter Einwirkung von berauschenden Mitteln – insbesondere von Cannabis - kann nur erhoben werden, wenn auch nachgewiesen werden kann, dass der Beschuldigte ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (18 Bewertungen)
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