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Rechtstipps

Arglistige Täuschung beim Autokauf – Rechte des Käufers © Sven Krautwald - Fotolia.com
2015-09-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (862 mal gelesen)

Nicht nur manipulierte Tachos sorgen oft für Streit, denn immer noch wird beim Kauf von Gebrauchtwagen getrickst und getäuscht. Käufer können sich jedoch oft auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen und zum Beispiel vom...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (73 Bewertungen)
2010-06-08, Autor Sven Skana (2591 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (18 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2017

Zugewinnausgleich bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Scheidungsanträgen
1. Sofern der Auskunftsberechtigte keinen genauen Trennungszeitpunkt beweisen kann, entfällt insoweit ein Auskunftsanspruch zum Zugewinn.2. Werden zwei Scheidungsanträge zeitlich gestaffelt rechtshängig gemacht, kommt es für den Stichtag des...

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