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Rechtstipps

2011-09-08, Autor Sven Skana (2693 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (30 Bewertungen)
2012-08-01, Autor Tim Geißler (1533 mal gelesen)

Aktuelles Urteil zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln in Online-Branchenverzeichnissen. Für Geschäftsführer kleinerer und mittlerer Unternehmen sind sie nicht erst seit kurzem weitaus mehr als nur ein lästiges Übel: Aufforderungsschreiben zur ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
2012-11-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (2601 mal gelesen)

Gar nicht so selten rechnet der Vermieter jahrelang nicht über die Betriebskosten ab, der Mieter ist es zufrieden – bis das Mietverhältnis endet. Dann schwingt der Mieter den großen Hammer und verlangt über Jahre hinweg die Rückzahlung von ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (16 Bewertungen)
Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2011

Die Wohnungseigentümer haben nicht nur bei der Bestimmung der Höhe der Instandhaltungsrücklage, sondern auch bei der Bestimmung des Zeitraums, in welchem sie aufgebracht werden soll, in den Grenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung ein Ermessen....

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