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Rechtstipps

2016-12-23, Autor Joachim Cäsar-Preller (409 mal gelesen)

Die anhaltende Niedrigzinsphase treibt weiter ihre Blüten. Dabei bereitet sie nicht nur Sparern Kopfzerbrechen, sondern auch den Kreditinstituten. Einige versuchen ungeliebte, weil vergleichsweise hoch verzinste Sparverträge, wieder loszuwerden. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (42 Bewertungen)
Autor: RiOLG Frank Götsche, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012

a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.b) Beruft sich im...

2014-11-10, Autor Lothar Böhm (621 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) erneut entschieden, dass von dem Unterhaltsschuldner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes ...

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...

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