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Rechtstipps

2015-01-27, Autor Kai Jüdemann (135 mal gelesen)

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip "Never Better" versendet die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Abmahnungen im Auftrag der Firma Malibu Media LLC . Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Malibu ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2010-12-29, Autor Sven Skana (3020 mal gelesen)

Das OLG Brandenburg hat am 13.07.2010 entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei einer Blutentnahme im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. Der Beschuldigte ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (23 Bewertungen)
2013-09-25, Autor Peter von Auer (1052 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat dem EuGH mit einem Vorlagebeschluss vom 29.08.2013 einige interessante Fragen zum persönlichen Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GFK (= Genfer Flüchtlingskonvention) vorgelegt. Diese betreffen die Reichweite des persönlichen ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
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