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Rechtstipps

2014-06-12, Oberlandesgericht Hamm Az. 18 U 84/13 (263 mal gelesen)

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2010-05-11, Autor Uwe Klatt (3927 mal gelesen)

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. “Beamtenklausel“ ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (31 Bewertungen)
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer © CG - Fotolia.com
2014-12-18, Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 4 BV 13.1239 (292 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012

Wohnungseigentümer können beschließen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Darlehensvertrag schließen soll....

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