Rechtstipps
2014-11-25 00:00:00.0, Autor Joachim Krüger (743 mal gelesen)
Die Frist zur Rückforderung der Bearbeitungsgebühren bei Krediten läuft zum 31.12.2014 ab. Bei der nach dem Urteil des BGH vom Oktober 2014 geschaffenen Möglichkeit, dass Verbraucher die Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen bei den Banken ...
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2009-11-17 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3165 mal gelesen)
Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. Doch trotzdem ...
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Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...
2020-03-15 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (178 mal gelesen)
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch wird bei den meisten Kündigungen durch den Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt. Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Annaberg-Buchholz gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Adorf, Amtsberg, Aue-Bad Schlema, Auerbach, Burkhardtsdorf, Dittersdorf, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gablenz, Geyer, Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Hohndorf, Lauter, Lauter-Bernsbach, Lugau, Lugau/Erzgeb., Lößnitz, Neukirchen /Erzgeb., Niederdorf, Oelsnitz /Erzgeb., Olbernhau, Pockau, Schwarzenberg /Erzgeb., Sehmatal, Sehmatal-Cranzahl, Stollberg/Erzgeb., Thalheim, Wolfsberg, Zschopau, Zschorlau, Zwönitz.