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Rechtstipps

Autor: RAin Birgit Rosenbaum II, FAin für gewerblichen Rechtsschutz, lhr-law.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017

Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen Anwalts
Ein Wettbewerbsverband kann grundsätzlich keine Reisekosten und Abwesenheitsentgelte seines Prozessbevollmächtigten geltend machen. Die Kosten können bei fiktiver Berechnung bis zur Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts erstattungsfähig sein....

2014-05-13, Autor Christoph Nebgen (425 mal gelesen)

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat einen bekannten Befürworter der Sterbebegleitung wegen Totschlags in zwei Fällen angeklagt. Der Fall wirft etliche Fragen zu Sterbehilfe und verwandten rechtlichen Problemen auf. ...

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LLM., Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012

Die Entwendung geringwertiger Gegenstände aus dem Warenbestand des Arbeitgebers rechtfertigt im Einzelfall auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung.Das aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem öffentlich...

2014-06-13, Autor Holger Hesterberg (482 mal gelesen)

Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sieht damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche als gegeben an. ...

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