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Rechtstipps

2012-01-25, Autor Anton Bernhard Hilbert (6351 mal gelesen)

Muss der Vermieter die Wohnung vorzeitig zurücknehmen? Damit entlastet er den Mieter von seinen Obhutspflichten und verkürzt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Eine Spontanrückgabe des Mieters ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (37 Bewertungen)
2015-08-28, Autor Christof Bernhardt (457 mal gelesen)

Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (24 Bewertungen)
2013-04-25, BVerwG 10 C 9.12 (114 mal gelesen)

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (7 Bewertungen)
2016-01-14, Autor Christof Bernhardt (247 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsbeträgen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 38/14). „Durch die betroffenen Klauseln wurden insbesondere ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Ahaus
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