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Rechtstipps

Autor: RA Prof Dr. Ulrich Luckhaus, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Greyhills Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2016

„FC” verletzt Namensrecht des 1. FC Köln
Das Namensrecht des 1. FC Köln gem. § 12 BGB wird verletzt, wenn ein Unbefugter die Domain fc.de registriert....

2013-01-16, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 430/11 - (28 mal gelesen)

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und...

2014-12-01, Autor Christian von der Linden (222 mal gelesen)

Auf Unternehmen, die Künstler beauftragen, kommen ab 01.01.2015 verstärkt Kontrollen zu, ob sie auch tatsächlich ihrer dadurch entstehenden Beitragspflicht zur Künstlersozialkasse (KSK) nachkommen. Dies regelt das Gesetz zur Stabilisierung des ...

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