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Rechtstipps

2015-07-03, Autor Joachim Cäsar-Preller (436 mal gelesen)

Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig könnten die Anleger im Infinus-Skandal vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sein. In den Prospekten sei das Geschäftsmodell nicht richtig dargestellt worden. ...

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2014-06-06, OLG Oldenburg Az. 5 U 45/13 (421 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgewiesen. Der Landwirt hatte seine Betriebshaftpflichtversicherung auf Freistellung von gegen ihn erhobener Forderungen von insgesamt...

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2014-04-01, Autor Björn Blume (328 mal gelesen)

Es geht um Überspannungsschäden durch einen Netzbetreiber. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein Stromkunde gegenüber der Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die ...

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2014-10-29, Autor Tim Geißler (376 mal gelesen)

EuGH klärt Urheberrecht! Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angefragt hatte, ob das Framing – also das Einbetten fremder YouTube-Videos auf der ...

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