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Rechtstipps

2015-02-26, Autor Volker Schneider (364 mal gelesen)

Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne diesen verstanden zu haben, muss dennoch die Konsequenzen tragen. Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist - so ...

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2009-10-14, Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 U 184/07 (39 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf "Laubrente" als unbegründet angesehen....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2013-07-01, BFH VI R 83/10 und VI R 12/11 (70 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Durch das Alterseinkünftegesetz...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
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