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Rechtstipps

2013-05-02, FG Köln: 10 V 216/13, 13 V 3763/12 (44 mal gelesen)

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017

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Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....

2010-01-22, Autor Michael Liskewitsch (4083 mal gelesen)

Grundsätzlich hat der Patient das Recht, die Unterlagen einzusehen. Sicherlich sah sich so mancher (Zahn)Arzt schon einmal mit dem Verlangen des Patienten, die Patientenunterlagen „herauszugeben“, konfrontiert. Die Gründe hierfür sind vielfältigst; ...

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