Rechtstipps
2016-01-29 00:00:00.0, Autor Simon-Martin Kanz (225 mal gelesen)
Was bereits zu befürchten war, nimmt nun konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat am 27. Januar das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Das „ewige Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen endet damit voraussichtlich im Juni 2016. ...
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2021-03-04 09:40:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Eigentlich sind Fußgängerzonen den Fußgängern vorbehalten. Aber: Manchmal fahren dort auch Autos, öfter auch Radfahrer und gelegentlich Segways oder andere Exoten. Dürfen die das überhaupt?
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Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2021
Anforderungen an die ernsthafte Benutzung; Benutzung in der Schweiz derzeit ausreichend
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Markenrechts-Richtlinie 2008/95/EG („MRRL“) sind dahin auszulegen, dass eine Marke, die für eine Gruppe von Waren (hier: Kfz) und für deren Einzelteile eingetragen ist, als für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren...
2014-09-04 00:00:00.0, Autor Silvia Stadler (248 mal gelesen)
Gibt ein Kleinunternehmer bei seinen Kleinbetragsrechnungen den Umsatzsteuersatz an, dann schuldet er auch die Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2013 (Az.: XI R 41/12) entschieden. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.