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Rechtstipps

2013-09-25, Autor Peter von Auer (1058 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat dem EuGH mit einem Vorlagebeschluss vom 29.08.2013 einige interessante Fragen zum persönlichen Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GFK (= Genfer Flüchtlingskonvention) vorgelegt. Diese betreffen die Reichweite des persönlichen ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2013-09-12, Autor Peter von Auer (1632 mal gelesen)

Über den Sinn und die Rechtmäßigkeit der sogenannten Optionspflicht in § 29 StAG (= Staatsangehörigkeitsgesetz), nach welcher Doppelstaatern mit Erreichen der Volljährigkeit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, wenn sie die ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (38 Bewertungen)
2008-10-09, Autor Thomas Schulze (3695 mal gelesen)

VOB/B im Lichte des Verbraucherschutzes nicht mehr privilegiert. In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (10 Bewertungen)
2012-04-04, Autor Sven Skana (2794 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten aufgrund ...

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