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Rechtstipps

Autor: RAin FAinMuWR Daniela Scheuer, Köhler RAe, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2013

Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und...

2008-02-21, Autor Sven Skana (3011 mal gelesen)

Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung. ...

2007-11-26, Autor Sven Skana (3472 mal gelesen)

Bei Cannabiskonsum muss der Betroffene nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dabei ist zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem /experimentellem Konsum zu unterscheiden. ...

2014-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (571 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Schiffsfonds OwnerShip I: Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Mabuhay eröffnet (Az.: 514 IN 52/14). Damit ist auch das letzte Schiff, in das der 2004 ...

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