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Rechtstipps

2015-02-04, Autor Anton Bernhard Hilbert (700 mal gelesen)

Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen ...

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2011-06-17, Autor Sven Skana (2731 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 % mit seinem ...

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2009-02-12, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS 118/07 (53 mal gelesen)

Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers...

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