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Rechtstipps

Fahrverbot: Darf man trotzdem Mofa fahren? © abstudio1 – Fotolia.com
2016-10-15 07:51:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (240 mal gelesen)

Ein Fahrverbot ist eine ärgerliche Angelegenheit. Aber da steht noch dieses alte Mofa in der Garage. Wenn man schon das Auto stehen lassen muss, kann man ja mit dem Mofa zur Arbeit fahren – oder nicht?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
2011-12-14, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1811 mal gelesen)

Der BGH hat nunmehr durch Versäumnisurteil entschieden, dass der Ausschluss der Garantie dann unwirksam ist, wenn der Käufer ausschließlich in einer Vertragswerkstatt des Herstellers in den vorgegebenen Intervallen die Wartung vornehmen lassen muss ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA’in Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013

Der Urheber kann Vermögensschäden, die sich aus einer Verletzung seiner Rechte im Internet ergeben, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz geltend machen, auch wenn die Verletzungshandlung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Die nationalen...

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