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Rechtstipps

2008-01-08, Autor Sven Skana (2931 mal gelesen)

In dem vorliegenden Fall ging es um einen älteren Fahrzeugführer, welcher bei einer Fahrt um 00:25 Uhr durch sein unsicheres Fahren aufgefallen war. Zu seinen Schlenkerbewegungen kam, dass er auf die linke Fahrbahn geriet, über den Bordstein fuhr, ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
2013-06-20, FG Baden-Württemberg (Az.: 11 K 2960/12) (30 mal gelesen)

Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist....

Kopftuchstreit vor Gericht: Was dürfen Rechtsreferendare? © Andrey Popov – Fotolia.com
2016-07-22 10:27:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (290 mal gelesen)

Über Kopftücher als Kopfbedeckung wurde schon einige Male vor Gericht gestritten – dabei ging es in aller Regel um Lehrkräfte. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte sich aber mit einer anderen Konstellation zu beschäftigen: Mit kopftuchtragendem...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (27 Bewertungen)
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