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Rechtstipps

2015-04-01, Autor Frank Brüne (423 mal gelesen)

Unfälle mit Radfahrern: Mitverschulden bei Kollision mit Fußgänger trotz alleinigem Nutzungsrecht der Radwege! Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: „anderer ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (11 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz hat bei lange und umfangreich beworbenen Produkten keine überhöhten Anforderungen.Die Schwächung der wettbewerblichen Eigenart jahrzehntelang vertriebener Produkte durch ähnliche Konkurrenzprodukte setzt nicht...

2014-05-27, Autor Anton Bernhard Hilbert (578 mal gelesen)

Der künftige Erbe darf seine Erbberichtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Diese unzeitgemäße Rechtsprechung hat das Landgericht Stuttgart jetzt bestätigt. Ein Anwaltsartikel von Rechtsanwalt Anton Bernhard ...

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