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Rechtstipps

2010-02-25, Autor Lars Jaeschke (2573 mal gelesen)

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: C-304/08) ist das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen nicht mit Europarecht ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...

2016-01-29, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (440 mal gelesen)

Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße übernachten. ...

Beleidigung – was sind die Folgen? © K.- P. Adler - Fotolia.com
2015-01-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (1141 mal gelesen)

Gerade im Straßenverkehr wird schnell einmal „der Vogel gezeigt“ oder ein Schimpfwort aus dem Fenster gebrüllt. Auch nach einer durchzechten Nacht oder gegenüber den Nachbarn, die ständig die Ruhe stören, fallen schnell unbedachte Worte. Aber:...

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