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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Erftstadt
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2011

Nutzungsentschädigung kann der Vermieter nicht beanspruchen, wenn trotz fehlender Räumung ein Vorenthalten der Mietsache nicht mehr gegeben ist, nachdem der Vermieter Schlösser zu einzelnen Räumen ausgetauscht und dem Mieter den entsprechenden Zugang...

2014-09-01, Autor Frank M. Peter (308 mal gelesen)

Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat. Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur ...

2013-04-30, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 287/08 - (43 mal gelesen)

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten...

2012-03-23, Autor Hartmut Göddecke (1972 mal gelesen)

Hat das Warten nun ein Ende? Zum dritten Mal kündigt die Debi Select-Gruppe für alle drei Fonds (Debi Select flex GbR, Debi Select classic Fonds GbR und Debi Select classic 2 Fonds GmbH & Co. KG) eine Gesellschafterversammlung an. Dieses Mal dürfen ...

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