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Rechtstipps

Autor: RiOLG Frank Götsche, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014

1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt werden.2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht...

2011-05-31, Autor Frank Brüne (4836 mal gelesen)

Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz des aus dem ...

2013-10-09, BGH - XI ZR 401/12 (199 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden...

2015-10-12, Autor Christof Bernhardt (268 mal gelesen)

Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia am 7. Oktober 2015 eröffnet (Az.: 509 IN 23/15). Die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds müssen mit finanziellen ...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Oldenburg
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