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Rechtstipps
2017-03-03, Autor Gerd Klier (194 mal gelesen)
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsteht nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeldanspruch als neuer Anspruch. ...
4,2/5 (33 Bewertungen) 2012-03-08, BVerwG 7 C 8.11 (27 mal gelesen)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war....
2012-08-15, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 2 U 12/11 (39 mal gelesen)
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der...
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