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Rechtstipps

Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form...

2015-02-06, Autor Andreas Jäger (389 mal gelesen)

Wir erklären, worauf es bei den Themen Testament & Scheidung zu achten gilt. Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament ...

2010-09-15, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 6 A 10624/10.OVG (44 mal gelesen)

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden...

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