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Rechtstipps

Fernbus: Zusagen sind einzuhalten © JiSign - Fotolia.com
2016-04-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (105 mal gelesen)

Auch Busreisende in Fernbussen haben Rechte. Zum Beispiel das Recht darauf, dass die Fahrt zur vorher angegebenen Zeit vom angegebenen Ort aus stattfindet. Dies bestätigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
2013-07-16, BGH AZ IV ZR 224/12 (130 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2007-12-19, Hess. LSG AZ L 1 KR 230/07 ER (31 mal gelesen)

Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt...

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