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Rechtstipps

24.08.2015, Autor Michael Zecher (226 mal gelesen)

Am 01.09.2015 findet der 2. Tag der Patientenverfügung statt. Am 01. September 2009 ist das Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten. Zum 5. Jahrestag des Inkrafttretens hat der Vorsorgeanwalt e.V. mit seinen Mitgliedern erstmals im Jahr 2014 ...

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29.03.2018, Autor Anton Bernhard Hilbert (67 mal gelesen)

Erstaunlich oft hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mit der Kündigung von Mietverhältnissen zu tun. Es handelt sich auch um eine schwierige Materie, vor allem für Vermieter. Hier eine kurze Übersicht über beispielhafte ...

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21.02.2014, Autor Hartmut Göddecke (870 mal gelesen)

Der Emissionsprospekt zur Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP III) ist fehlerhaft. Dies ist nicht neu, sondern wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten festgestellt. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) geht in seinem ...

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Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015

Elektronisch übermittelte Dokumente, insb. Handelsregisteranmeldungen, sind wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. Bei...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Lübeck
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